§ 1 Geltungsbereich

Der Wirkungsbereich der Gesetze erstreckt sich auf den gesamten Staat Los Santos und gilt uneingeschränkt für jeden Bewohner, der sich innerhalb der Grenzen des Staates bewegt.

 

§ 2 Immunität

 1. Mitglieder der Behörden, welche zur Strafverfolgung zählen und solche, die ein hochrangiges politisches Amt innehaben, sind von der         unmittelbaren Strafverfolgung befreit. Hierzu zählen:

• Chief of Justice | Minister of Justice
• Chief of Police Department
• Chief of Medical Department

2. Die Immunität kann durch die Rechtsabteilung rückwirkend aufgehoben werden, wenn ein Antrag auf Strafverfolgung eingereicht wird, die Annahme des Antrags obliegt der Rechtsabteilung des Los Santos Police Department.

 

§ 3 Personenkontrollen und Beschlagnahmungen

1. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht, jederzeit Personenkontrollen durchzuführen.
2. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegt das Recht Personenkontrollen und Durchsuchungen von Einzelpersonen durchzuführen, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, dieses bezieht sich auch auf das gefahrene Fahrzeug.
3. Hinreichender Verdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.
4. Bei der Durchsetzung des StGB ist es den zuständigen Behörden erlaubt, sofern das Strafmaß dieses erfordert, Fahrzeuge und Gegenstände, die Teil der Straftatbeständen sind, zu beschlagnahmen. Das Persönliche Eigentum, in Form von nicht illegalen Gegenständen, bleibt davon unberührt.

 

§ 5 Haftung

1. Eine Person ist für das Eigentum einer Sache haftbar zu machen.
2. §5 Abs. 1 gilt auch für den temporären Besitzer einer Sache.
3. §5 Abs. 1-2 Umfassen auch das die Haftung für illegale Gegenstände/Straftaten die in Verbindung mit deren Eigentum und/oder temporären Besitz gebracht werden können.
   Sollte jemand den temporären Besitz nach Abs 2. unsachgemäß erlangt haben, z.B. durch Diebstahl, ist der Diebstahl zwingend vor einer verübten Straftat oder Ordnungswidrigkeit anzuzeigen. Wird der Diebstahl nach einer vollführten Straftat gemeldet, gilt weiterhin der erste Absatz des §5.

 

§ 6 Hausrecht

1. Das Hausrecht umfasst das Grundrecht auf Schutz des Wohnbereiches (Hausfrieden) und die Befugnis, darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird.
2. Ein Inhaber des Hausrechtes kann einer Person den Zutritt verwehren und ein “Hausverbot” erteilen. Dieses Hausverbot untersagt der Person diese Örtlichkeit aufzusuchen und zu betreten.
3. Ein nicht einhalten des ausgesprochenen “Hausverbotes” kann mit Hilfe der Exekutiven Behörden durchgesetzt werden.
4. Es ist nur mit der Erlaubnis des Eigentümers erlaubt, dessen Besitztum zu betreten.
5. Besitztümer, dessen eigentliches Eigentum sich in staatlicher Hand befindet (Bennys, Werkstatt am East-Highway, Los Santos Custom, Parkplätze die nicht eindeutig zu einem Gebäude in Privatbesitz gehören und andere vergleichbare Gewerbe) unterliegen der Gewalt des temporären Besitzers. Dieser hat nach §6 Abs. 2 das Hausrecht.
6. Zufahrten, Umgebungen und Grundstücke, die von mehreren Gebäuden genutzt werden, sind den Behörden stets zugänglich zu machen. 
7. Innere Räume der Gebäude nach §6 Abs. 5 unterliegen dem Hausrecht und unterliegen auch dem §6 Abs. 4.

 

§ 7 Notwehr

1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
3. Damit die Notwehr gewertet werden kann, muss vor oder unmittelbar nach dem Begehen der Straftat Anzeige bei der zuständigen Behörde vorliegen. Sollte sich eine Notwehr Situation abzeichnen, so ist diese auch bei den zuständigen Behörden anzuzeigen.

§ 8 Naturschutzgebiet

1. Die Gebiete vor dem Fort Zancudo (Östlich vom Highway und nördlich der Querstraße vom East Highway, Richtung Fort Zancudo Haupteingang) und das Gebiet im Norden von Paleto (Nördlichster Rand der Insel mit dem Sport Parkour direkt am Strand) gelten als Naturschutzgebiet.
2. Dieses Gebiet darf nicht mit Kraftfahrzeugen zur Lande oder zu Wasser gefahren werden, des Weiteren darf hier nichts der Natur entwendet werden. Die Kontrolle obliegt hier den exekutiven Behörden. Ein zuwiderhandeln kann eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung des Kraftfahrzeuges nach sich ziehen.

 

§ 9 Gesetzliche Vertretung

1. Personen haben das Recht auf eine rechtliche Vertretung, welche nach §6 Strafprozessordnung bestellt werden kann.
2. Die Voraussetzung, um als rechtliche Vertretung zu agieren, ist eine gültige Anwaltslizenz.
3. Die Anwaltslizenz wird durch die Rechtsabteilung des Los Santos Police Department erteilt und bedarf einer Anwaltsprüfung. Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit nur durch Entziehung.
4. Eine Anwaltslizenz wird entzogen, wenn der Lizenzinhaber Straftaten begeht.
5. Eine einmal entzogene Anwaltslizenz kann bei der Rechtsabteilung des Los Santos Police Department neu beantragt werden.